Laub entfernen: Wer ist zuständig? Pflichten und Regeln

Nasses Laub auf Gehwegplatten und Pflaster ist rutschig. Wer für eine Fläche verkehrssicherungspflichtig ist, muss dafür sorgen, dass dort niemand zu Schaden kommt. Stürzt jemand auf einem Weg, der nicht geräumt wurde, kann der Pflichtige haften.

Liegt Laub länger, kommen weitere Folgen dazu: Helle Steine verfärben sich, Abläufe verstopfen, und auf Rasen und Pflaster wachsen unter der feuchten Schicht schneller Moos und Grünbelag.

Für viele Gehwege ist nicht die Stadt zuständig, sondern der Anlieger, also Eigentümer oder Verwaltung des angrenzenden Grundstücks. Welche Pflichten für eine Straße gelten, regelt in Köln die Straßenreinigungssatzung der Stadt. Wie beim Winterdienst lohnt ein Blick hinein, bevor man sich auf die Stadtreinigung verlässt.

Auf dem eigenen Grundstück, also Hauszugang, Hof, Zufahrt und Stellplätze, gilt ohnehin die allgemeine Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers.

Grundsätzlich ist der Eigentümer, also der Vermieter, verkehrssicherungspflichtig. Er kann das Laubfegen aber auf die Mieter übertragen, typischerweise im Mietvertrag oder in einer wirksam vereinbarten Hausordnung. Fehlt eine solche Regelung, müssen Mieter in der Regel nicht fegen.

Auch wenn die Aufgabe übertragen ist, bleibt beim Vermieter die Pflicht, zu kontrollieren, ob tatsächlich geräumt wird. Viele Vermieter und Eigentümergemeinschaften beauftragen deshalb einen Dienstleister. Dieser Artikel ersetzt keine Rechtsberatung, bei konkreten Streitfällen helfen Mietervereine, Eigentümerverbände oder Anwälte.

Beauftragt der Vermieter eine Firma, können die Kosten als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden, wenn der Mietvertrag das vorsieht. Die Betriebskostenverordnung nennt dafür in § 2 Nr. 8 die Kosten der Straßenreinigung und in § 2 Nr. 10 die Kosten der Gartenpflege. Laub auf dem öffentlichen Gehweg fällt eher unter die Straßenreinigung, Laub auf Rasen und Beeten des Grundstücks unter die Gartenpflege.

Laub, das vom Baum des Nachbarn herüberweht, muss man in der Regel hinnehmen, wenn es ortsüblich ist. Grundlage ist das Nachbarrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 906 BGB). Einen Ausgleich, oft Laubrente genannt, haben Gerichte nur in Ausnahmefällen zugesprochen, etwa bei außergewöhnlich starkem Laubfall. Ob das im eigenen Fall in Frage kommt, ist eine Einzelfallfrage.

In der Praxis lösen ein Gespräch über den Rückschnitt oder eine gemeinsame Laubaktion im Herbst die meisten Konflikte. Bei geschützten Bäumen ist zusätzlich die Kölner Baumschutzsatzung zu beachten, bevor jemand zur Säge greift.

Für Laubbläser und Laubsauger gilt bundesweit die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV). In Wohngebieten dürfen sie an Werktagen nur von 9 bis 13 Uhr und von 15 bis 17 Uhr betrieben werden, sofern das Gerät kein EU-Umweltzeichen trägt. An Sonn- und Feiertagen ist der Betrieb in Wohngebieten nicht erlaubt.

Wer viel Laub hat, plant den Einsatz deshalb am besten vormittags. Rechen und Besen sind leiser und auf kleinen Flächen oft genauso schnell.

Laub von Wegen und Rasen gehört in die Biotonne oder zur Grünschnitt-Annahme der Kommune. Unter Hecken und auf Beeten darf eine dünne Schicht liegen bleiben, sie schützt den Boden und bietet Igeln und Insekten Unterschlupf. Auf dem Rasen sollte das Laub dagegen nicht den ganzen Winter liegen, weil der Rasen darunter kaum Licht bekommt.

NOBA entfernt Laub in Köln und Umgebung von Gehweg, Einfahrt, Rasen, Beeten und Stellplätzen, sammelt es ein und nimmt es mit. Auf Wunsch kommen wir in der Hauptsaison regelmäßig und übernehmen danach auch den Winterdienst. Schicken Sie uns Fotos der Flächen per WhatsApp, dann erhalten Sie einen Preis.